Streitpunkt: Branchenverzeichnis, Interneteintrag, Messeeintrag, Telefonbuch – drucktechnische Gestaltung maßgeblich (BGH vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11)

Verfasser: Dr. Schmelzer
Februar 25, 2013

In einem Urteil hat der BGH nunmehr klar gestellt, dass wenn eine Leistung, hier betreffend dem Grundeintrag in einem , in einer Vielzahl von Fällen  unentgeltlich angeboten wird, die in den ´s enthaltene Entgeltklausel nicht Vertragsbestandteil wird, wenn sie durch die drucktechnische unauffällig in das drucktechnische Gesamtbild eingefügt ist. Der BGH hat dieses Ergebnis an § 305c Abs. 1 BGB festgemacht.

Im amtlicher Leitsatz führt der BGH aus:

„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.“ (BGH vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11).

Diese Wertung ist auch für Unternehmen interessant, die durch vermeintliche Verträge  von Branchenverzeichnissen, Messeständen, Telefonbüchern, Interneteinträgen und Internetverzeichnissen oder ähnlichen Leistungen vertraglich gebunden sein soll. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der zu prüfen sein wird, insbesondere wie – und auf welchem „Vordruck“ – der vermeintliche Vertrag zustande gekommen sein soll. Die drucktechnische Gestaltung wird jeweils zu prüfen sein und zwar unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

 

Dr. Stephan , Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, http://www.ra-schmelzer.de, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646

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