Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Verfasser: admin
November 27, 2012

Eine Kündigung, die allein auf die wahrheitswidrig beantwortete Frage nach Ermittlungsverfahren gestützt wird, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Frage nach Ermittlungsverfahren unzulässig war. Die Kündigung verstößt in einem solchen Fall gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes (namentlich gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG). Eine unspezifische Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) und ist daher unzulässig. Beantwortet ein Stellenbewerber eine solche in unzulässiger Weise gestellte Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig, so nimmt er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr. Auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage kann eine spätere Kündigung des Arbeitsverhältnisses daher nicht gestützt werden. (BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 – Pressemitteilung Nr. 79/12)

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